… sagt Martin Roudny, Oberst des Landeskriminalamts (LKA)-Wien beim Podiumstalk mit ÖJC-Vizepräsident Christian Stöger im ÖJC-Pressesalon am 14.11.2023. Beim Gespräch über das Verhältnis zwischen Polizisten und Journalisten diskutierte auch Richard Benda, Ex-Präsident der VKÖ (Vereinigung Kriminaldienst Österreich), am Podium mit.
„Stellen wir die richtigen Fragen?“ ist ein Kernsatz, der wohl beide Berufsgruppen begleitet. „Dazu muss eine Berufsgruppe von der anderen Bescheid wissen“, so Benda. „Polizisten sind per se nicht daran interessiert, dass keine Nachricht raus geht, im Gegenteil.“ Man müsse aber schon aufpassen, was man wann wem mitteile.
Beide Seiten arbeiten daran, möglichst viele Informationen zu einem Fall zu sammeln. Aber wie sieht es mit der Gratwanderung zwischen Recht auf Information und Amtsverschwiegenheit aus? „Der Journalist kann sich an die Pressestelle wenden, und die gibt entweder direkt Auskunft oder leitet ihn an die zuständige Person, die mit dem entsprechenden Fall vertraut ist, weiter“, erläutert Oberst Roudny.
Alleine heuer gab es bereits 26 Frauenmorde in Österreich, dazu 38 Mordversuche. Anhand dieser Femizide geriet die Polizei in die Kritik. Man unternehme zu wenig, ein Viertel der Opfer hatte den Täter bereits angezeigt, zehn Prozent der Täter waren sogar schon einmal wegen Gewalt gegenüber ihren Ex-Partner verurteilt. „Wir müssen uns an die gesetzlichen Bestimmungen halten“, so Benda. „Wir haben im Jahr etwa 13.000-14.000 Betretungsverbote, wo wir gewalttätige Männer – meistens sind es Männer – der Wohnung verweisen. Wir sind hier als Polizei hoch aktiv.“ Und dennoch: wenn der Täter trotz Rückkehrverbot zuschlägt, könne man das kaum verhindern. Man könne nicht alle betroffenen Frauen überwachen oder in Betreuungsstellen schicken.
Wie ist es aber, wenn die Polizei selbst Gegenstand der Ermittlungen wird? Bei sogenannten Polizeiübergriffen, etwa bei Klimademonstrationen, wie 2019 der Fall. „Das muss schonungslos aufgeklärt werden, und dabei können etwa Handyvideos sehr hilfreich sein“, so Martin Roudny. „Aber wir müssen uns auch ein bisschen härten, und eine gewisse Resilienz zulegen. Wir müssen uns etwa bei Demonstrationen auch taktisch verbessern, wir müssen uns vielleicht auch legistisch verbessern, dass man Angriffe auf Amtsorgane strenger bestraft. Aber eines ist auch klar: die Polizei ist auch kein Streichelzoo.“
Eine Video-Zusammenfassung dieses Talks sehen Sie hier: POLIZISTEN UND REPORTER – Partner oder Feinde? Highlights, den gesamten Live-Stream können Sie auf unserem YouTube-Kanal unter ÖJC Live: Polizisten und Reporter – Partner oder Feinde? sehen.
