Pressekonferenz im ÖJC-Pressesalon

GenerationenDialog: Medien, Demokratie, Gesellschaft

Mittwoch, 16. September 2026, 17.00 Uhr

Blutgasse 3
1010 Wien

Wir suchen auch Menschen, die zeigen, dass positive Zukunft funktioniert und die die durch ihr vorbildhaftes Verhalten positive Veränderung bewirken. Wir suchen Vorbilder aus Medien, Unternehmen oder Bildungsinstitutionen, aus allen
Bereichen unserer Gesellschaft, die generationsübergreifende Projekte haben oder
entwickeln, in denen es um Demokratie fördernde Dialoge geht. Ob Erfahrung auf
Neustart trifft oder junge Medien auf etablierte ist sekundär. Wichtig ist uns die
Staffelübergabe zwischen den Generationen, die hilft Dialoge zu ermöglichen und
Verständnis im Sinne demokratischer Prozesse zu fördern. Das kann mit Lehre und
Ausbildung zusammenhängen, muss aber nicht. Interessenten laden wir zur Pressekonferenz am 16.9.2026 in den ÖJC ein, oder melden Sie sich mittels Mail an office@oejc.at an!

Der Beitrag Pressekonferenz „Generationen Dialog“ 16.9.2026 erschien zuerst auf Österreichischer Journalisten Club.

Worum geht es? In der Verordnung Nr. 833/2014, Art. 2f Abs. 1 heißt es: „Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP‑TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.“

Was einem Verbreitungsverbot gleichkommt, denn die Verbreitung von Inhalten von Russia Today und der Website RT.de durch Blogger oder auf Webseiten in der EU wird unter Geld- oder Freiheitsstrafe gestellt. Was wie folgt in Verordnung 2022/350 Punkt 10 begründet wird:

„Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen [der Russischen Föderation], die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte [der Europäischen Union] anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.“

Für die Einen ist es also die Wahrung der Informationsfreiheit, für andere allerdings genau das Gegenteil, wie der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel in seinem Blog ausführt:

„Das ist also ein weitreichender Eingriff in die Meinungsfreiheit und Demokratie in der EU, dass man also nicht einmal mehr zitieren dürfen soll, dass man da nicht mehr berichten soll was man liest, das ist eine absolute Katastrophe. Und eine Kriegserklärung gegen die Meinungsäußerungsfreiheit und eine Kriegserklärung gegen den Redefreiheit, eine Kriegserklärung gegen die Lesefreiheit und eine Kriegserklärung gegen die Europäische Union. Was hier gemacht wird, ist zutiefst uneuropäisch, ist gegen alle Werte, die die EU verspricht hochzuhalten. Zum Glück sind wir in der Schweiz noch nicht so weit. In der Schweiz werden wir uns den Mund nicht verbieten lassen.“

In österreichischen Medien gab es bislang kaum Leitartikel oder Grundsatzkommentare, die das Urteil etwa unter den Gesichtspunkten Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionsrecht oder Zensurvorwürfe ausführlich diskutierten.

Lediglich „Der Standard“ berichtete unter der Überschrift „Auch kostenlose Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen“. Im Mittelpunkt stand die juristische Aussage des EuGH: Das Verbreitungsverbot gilt auch für nicht-kommerzielle Websites, eine Gewinnerzielungsabsicht ist unerheblich, als „Betreiber“ gelten alle, die verbotene Inhalte öffentlich bereitstellen. Das Urteil wird als konsequente Auslegung der EU-Sanktionsverordnung dargestellt und weitgehend ohne kommentierende Wertung wiedergegeben.

Der ÖJC möchte jedoch klar stellen, dass jede Einschränkung der Meinungsfreiheit abzulehnen ist. Ebenso wie die kommentarlose Verbreitung von politischer Propaganda. Gerichtliche Verbreitungsverbote scheinen hier allerdings nicht der richtige Weg zu sein. Offenlegung der Quellen, Darlegung der Fakten und Einordnung der Propaganda sowie Entlarfung derselben scheinen hier zielführender.

Text: Christian Stöger

Der Beitrag EUGH-Urteil schlägt Wellen erschien zuerst auf Österreichischer Journalisten Club.

Der ÖJC stellt dabei für herausragende journalistische Leistungen, die auf der Website von campus a veröffentlicht werden, Jugendpresseausweise zur Verfügung (Hole dir deinen Journalistenausweis | campus a college). Gemeinsam soll so Nachwuchsjournalismus unter Jugendlichen von 10 bis 19 Jahren gefördert werden. Darüber hinaus wird eine Fachjury von campus a und dem ÖJC die besten, mit Goldsternen ausgezeichneten Arbeiten bewerten und bei einer Gala am 11. September ab 16:30 Uhr im ÖJC auszeichnen.

Der Beitrag Kooperation mit Schülerzeitung erschien zuerst auf Österreichischer Journalisten Club.

Wie soll das geschehen? Der ÖJC beteiligt sich an dem Projekt zur Förderung von Medienvertrauen über eine Social Media Kampagne, die sich in einfacher Sprache vor allem an die Jugend in ländlichen Regionen richtet. In Kurzvideos und Blogs sollen Zugang und Einstellungen zu Medien positiv verändert werden. Community-Beiträge und Kommentare regen weiter zum Austausch an, sind dialogfördernd und werden von der Redaktion des „Open Echo“-Projektteams moderiert.

Porjektleiter Tjerk Boorsma: „Dank vorhandener akademischer Forschung wissen wir, wodurch Vertrauen in Medien verloren geht, und wie es wieder aufgebaut werden kann. Wir setzen genau diese Treiber in unserer Kommunikation ein. Aus der Forschung ist bekannt, dass Vertrauen steigt, wenn Medien als fair, inklusiv, unabhängig, verlässlich und transparent wahrgenommen werden. Dort wollen wir ansetzen, Interesse wecken und Medienvertrauen wieder herstellen.“

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