Änderung Medien- u. Strafrecht
Terrorismuspräventionsg. 2009
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Novelle ORF- und Privatradiogesetz 2015
Urheberrechts-Novelle und Leistungsschutzrecht, Juni 2015
Novelle Sicherheitspolizeigesetz 2018
Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPI-G)
Bundesgesetz zur Bekämpfung von Hass im NetzWien, 14. Oktober 2020 - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) begrüßt die Gesetzesinitiative gegen „Hass im Netz“ und stellt eingangs fest, dass in keiner Form, Art und Weise der investigative Journalismus durch die geplanten Änderungen beeinträchtigt werden darf.
Die vollständige Stellungnahme des ÖJC im Rahmen des Begutachtungsverfahrens finden Sie auf der Website des Österreichischen Parlaments.
Derzeit ist keine Sendung geplant.
We are on holiday. We will be back for you from 29.08.2022.
SPÖ-Matznetter zu Teuerungen: Während andere Regierungen handeln, streitet die österreichische
Donnerstag, 18.08.2022 - 16:00:00
Massiver Geburtenrückgang – eine Folge der Corona-Impfung?
Donnerstag, 18.08.2022 - 15:55:00
Klarpay AG adds 70+ Currencies to enable Cross-Border International Payments
Donnerstag, 18.08.2022 - 15:54:00
Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) wurde 1977 gegründet. Er ist die größte parteiunabhängige Journalistenorganisation in der Republik Österreich.
Vorteile-Voraussetzungen-Jetzt anmelden!