Änderung Medien- u. Strafrecht
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Novelle ORF- und Privatradiogesetz 2015
Urheberrechts-Novelle und Leistungsschutzrecht, Juni 2015
Novelle Sicherheitspolizeigesetz 2018
Grundsätzlich begrüßt der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) die Möglichkeit „Gaffer“ von einem Unglücksort fernzuhalten und Verstöße zu bestrafen. Hier stimmen wir mit dem Gesetzesvorschlag überein. Gleichzeitig muss aber auch die freie, ungehinderte Berichterstattung gewährleistet bleiben.
Daher sind aus Sicht des ÖJC die geplanten Bestimmungen des neuen § 38 (1) SPG, der die Wegweisungsbefugnisse der Polizei regelt bedenklich, da die Auslegung der Tatbestände, die es Polizeiorganen ermöglicht, Journalistinnen und Journalisten von einem Ort wegzuweisen, sehr weit gefasst werden können und im Anlassfall einen großen Interpretationsspielraum bieten.
Die vollständige Stellungnahme an das Justizministerium und an das Parlament finden Sie hier als pdf.
[OeJC-TV2go] - Livesendungen:
Derzeit sind keine Live-Sendungen geplant.
WICHTIGER HINWEIS:
Auf Grund der Covid-19 - Pandemie ist das Büro des Österreichischen Journalist*innen Clubs für jeden Besucherverkehr gesperrt. Wir sind Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr telefonisch erreichbar.
Am Donnerstag, 18. März 2021 sind wir wegen Bauarbeiten der A1 telefonisch nicht erreichbar.
Wir bitten um Ihr Verständnis!
BITTE BLEIBEN SIE GESUND!
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Due to the Covid-19 pandemic, the office of the Austrian Journalists Club is closed to all visitors. We are available by phone Monday to Friday from 10:00 to 15:00.
On Thursday, March 18, 2021, we will not be available by phone due to construction work on the A1.
We ask for your understanding!
PLEASE STAY HEALTHY!
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Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) wurde 1977 gegründet. Er ist die größte parteiunabhängige Journalistenorganisation in der Republik Österreich.