Eine erfrischende Diskussion über die bisher geleistete Arbeit im Europäischen Parlament aus österreichischer Sicht.

Straßburg, 21. Dezember 2016. Eine durchwegs durchwachsene Halbzeitbilanz zogen die österreichischen EU-Abgeordneten Prof. Eugen Freund (SPÖ), Dr. Angelika Mlinar (NEOS) und Michel Reimon (Grüne) im Gespräch mit ÖJC-Präsident, Prof. Fred Turnheim. Besonders wurde der Sinn und Unsinn von Freihandelsabkommen diskutiert.

Auch das umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada stößt auf Widerstand im Europaparlament. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl eine Ablehnung des CETA-Vertrags. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss das gesamte EU-Parlament noch zustimmen.

Auch der grüne Europaabgeordnete Reimon sieht "Risse" für die Zustimmung des EU-Parlaments zu CETA. Nach bisherigen Planungen soll das Plenum des EU-Parlaments im Februar 2017 über CETA abstimmen.

Der EU-Abgeordnete  Freund  begrüßte, dass Außenminister Kurz in der Türkei-Frage offensichtlich von seiner ursprünglichen Forderung, dem "totalen Abbruch der Gespräche", abgegangen ist und sich "auf den Zug des Europäischen Parlaments" begeben hat.

Mit einem starken Fokus auf bürgerliche Freiheiten und die Gleichbehandlung von Frauen sieht die Angelika Mlinar ihre vergangene Arbeit im Europaparlament. „Ungleichheit in der Arbeitswelt und geschlechterspezifische Diskriminierung haben keinen Platz im 21. Jahrhundert“, so Mlinar „Unser aller Chancen liegen in einem gemeinsamen Europa. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, Angst zu nehmen und Perspektive zu geben." (Red.)

Pressefotos: Naureen Kimbacher

Videoschnitt: Thomas Wachter

Videotechnik: VoxBox

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