Österreich

Schwerer Konflikt zwischen dem ZDF und dem Land Tirol über die Kommunikationspolitik in Sachen Corona

Fragen von zu Pressekonferenzen nicht zugelassenen Journalisten sollen künftig nur kuratiert gestellt werden =

Innsbruck/Wien, 29. März 2020 - ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert übt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Corona-Krise und mögliches Versagen der Tiroler Behörden rund um den Corona-Hotspot Ischgl Kritik am Land Tirol. Das ZDF wurde von den elektronischen Pressekonferenzen der Landesregierung zur Corona-Krise ausgeschlossen, Fragen würden nicht beantwortet, so der Vorwurf.

Bei den per Videokonferenz abgehaltenen Medienterminen der Tiroler Behörden waren zuletzt nur eine beschränkte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten zugelassen. Wegen der technischen Möglichkeiten sei dabei nur eine bestimmte Zahl an Schaltungen möglich, angeboten würden diese deshalb ausschließlich Tiroler Medien, so die Begründung des Landes.

Das ZDF hatte deshalb Journalisten der APA ersucht, die Fragen des ZDF-Reporterteams bei den Pressekonferenzen zu stellen. Die wurde bei den Pressekonferenzen mit dem Hinweis "nur eine Frage pro Medium" vom Landessprecher aber abgelehnt. Auch schriftliche Anfragen des deutschen öffentlich-rechtlichen Senders wurden laut ZDF größtenteils nicht beantwortet.

Laut Hilpert ist es Aufgabe der Presse, in Zeiten der Krise nachzuhaken und mögliche Fehler transparent zu machen, damit diese sich nicht wiederholen. "Wenn die Verantwortlichen in dieser Situation kritische Nachfragen abbügeln, dann geschieht zweierlei: Vertrauensverlust in ihr Handeln jetzt. Wachsendes Misstrauen gegenüber ihren Entscheidungen in der Vergangenheit", schreibt die Reporterin auf der ZDF-Website. Die Erfahrungen bei der Recherche zum Tiroler Krisenmanagement seien jedenfalls "ungewöhnlich für eine Demokratie", so Hilpert.

Nach der scharfen Kritik des ZDF an der Kommunikationspolitik Tirols ändert das Land seine Vorgangsweise in Sachen Videopressekonferenzen. Nunmehr würde auch allen "nicht zugeschalteten MedienvertreterInnen" die Möglichkeit geboten, je eine Frage zu stellen, hieß es gegenüber der APA. Damit begonnen werden soll bei einer für Montag angekündigten Pressekonferenz. Etwaige Fragen der "Nicht Zugeschalteten" könnten vorerst an die APA gesendet und dann von Journalisten der Nachrichtenagentur kuratiert und gestellt werden. Zugelassen sei dabei eine Frage pro Medium, teilte die Öffentlichkeitsarbeit mit.

"Die Pressefreiheit ist für uns ein sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt", erklärte Florian Kurzthaler, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit. Zudem habe man mit der ZDF-Korrespondentin in Wien, Britta Hilpert, vereinbart, dass die noch offenen Fragen - einige seien bereits in den vergangenen Tagen beantwortet worden - "von uns best- und schnellstmöglich beantwortet werden". Überdies bleibe man mit der Journalistin bezüglich weiterer angekündigter Fragen in engem Kontakt.

Das derzeit verwendete Videosystem beinhalte "abwicklungstechnische Beschränkungen", weshalb leider nur eine beschränkte Teilnehmeranzahl möglich sei, betonte das Land. Die bisherige Praxis des Landes hat unterdessen auch zu Kritik von Tiroler Oppositionsparteien geführt.

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zeigte sich "entsetzt" über die Kommunikationspolitik des Landes und sah "kritische Medien wie etwa das ZDF" scheinbar auf eine "Art Watchlist" gesetzt.

Liste Fritz-LAbg. Markus Sint nannte das Vorgehen "unprofessionell und undemokratisch" und verlangte eine Entschuldigung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Auch FPÖ-Obmann Markus Abwerzger kritisierte den "Ausschluss" ausländischer Medien von den Pressekonferenzen.

Für ÖJC-Präsident Fred Turnheim ist auch das fremde „kuratieren“ einer Journalistenanfrage eines anderen Mediums ein schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit. „Ein anderer Journalist kann nicht entscheiden, warum eine Frage für mich wichtig ist, oder nicht und was die 'beste' Frage ist“, kritisiert Turnheim die Entscheidung des Landes Tirol. Turnheim weiter: „Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, die Spielregeln der Demokratie, die Menschenrechte und die Pressefreiheit einzuhalten“. (APA/ÖJC/Red.)