Österreich, ÖJC

14 Forderungen des ÖJC an die neue Bundesregierung

Wien, 1. Jänner 2020 - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat seine Forderungen an die neue türkis-grüne Bundesregierung gestellt. „Die letzte Legislaturperiode hat leider außer einer öffentlichkeitswirksamen Enquete keine konkreten Maßnahmen gebracht“, erklärt ÖJC-Präsident Fred Turnheim. „Auf die neue Bundesregierung warten daher viele ungelöste Fragen, die ein entschlossenes Vorgehen zum Schutz der Pressefreiheit und zur Verbesserung der Qualität im Journalismus in diesem Land dringend erfordern.“

Hier sind die 14 Forderungen des Österreichischen Journalisten Clubs im Detail:

1. SCHLUSS MIT VERBALEN ANGRIFFEN AUF JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IN ÖSTERREICH!

Die im Nationalrat vertretenen Parteien und Mitglieder der Bundesregierung sollen eine Präambel unterzeichnen, in der sie ihren Respekt gegenüber Journalistinnen und Journalisten manifestieren. Persönliche und diffamierende Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten müssen wieder zum politischen No-Go werden.

2. KEINE ERMORDETEN UND INHAFTIERTEN JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN MEHR – NICHT NUR IN EUROPA!

Die österreichische Bundesregierung soll eine EU-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Pressefreiheit in Europa und in der Welt starten. Wenn Journalistinnen und Journalisten aufgrund ihrer Tätigkeit inhaftiert, an Leib und Leben bedroht oder ermordet werden, darf dies zukünftig für die verantwortlichen Länder gegenüber der Europäischen Union nicht ohne Konsequenzen bleiben.

3. NEUE MEDIEN BRAUCHEN NEUE GESETZE!

Bloggerinnen und Blogger sowie Online-Journalismus müssen in neue Mediengesetze integriert werden. Das gilt sowohl für arbeitsrechtliche Fragen neuer Medienschaffender als auch für die journalistische Sorgfaltspflicht. Hier gilt es, eine genaue Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu treffen.

4. STOPPT DIE „MESSAGE-CONTROL“! ES LEBE DER FAIRE DIALOG!

Die neue Bundesregierung muss im Verhältnis zu Medienvertreterinnen und Medienvertretern ein neues Kapitel aufschlagen. Sie muss weg von der „Message-Control“ und hin zu einem ehrlichen Dialog mit der vierten Kraft im Staat finden und angemessene Kommunikationsformate mit Medienvertreterinnen und -vertretern einrichten.

5. REGIERUNGS-PR GRENZEN SETZEN!

Von Regierung zu Regierung wurden in den letzten Jahren die Stäbe umfangreicher, die die Regierungsarbeit in ein schönes Licht rücken. Zugleich schrumpften wegen der Medien-Strukturkrise die Redaktionen. Ein liberaler demokratischer Staat darf nicht zulassen, dass die Balance zwischen Regierung und Opposition sowie zwischen Regierung und Journalismus punkto Öffentlichkeitspotential derart und dauerhaft in eine Schieflage gerät.

6. REGIERUNGSWERBUNG NUR MEHR MIT LIMITS UND TRANSPARENZ!

Die Bewerbung von Regierungsaufgaben braucht eine klare finanzielle Limitierung und sie soll künftig gegenüber dem Parlament mit Kommunikationszielen und darauf aufbauenden Schaltplänen in Medien argumentativ gerechtfertigt werden müssen. Regierungsinserate sollen künftig von Medieninhabern nicht als indirekte Medienförderung missverstanden werden können.

7. #JOURNALISMISNOCRIME #FREETHEMALL

Der ÖJC erwartet sich von der zukünftigen Österreichischen Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz für österreichische Journalistinnen und Journalisten, die im Ausland aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit in Not geraten.

8. DER ORF IST KEINE PARTEIPOLITISCHE SPIELWIESE!

Die neue Bundesregierung muss rechtliche und organisatorische Maßnahmen setzen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Aufsichtsbehörden wie die RTR oder die KommAustria zu schützen und der Parteipolitik zu entziehen.

9. MEHR ÖFFENTLICH-RECHTLICH UND MEHR PRIVAT!

Die neue Bundesregierung soll mit ihrer gesetzgebenden Tätigkeit das duale System zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Medien stärken. Weder sollen dabei private Medien in ihrer Projektentwicklung beeinträchtigt werden noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen mit Innovationsbremsen kämpfen müssen. Faire Konkurrenz befördert Medienqualität.

10. MEHR QUALITÄT IM JOURNALISMUS DURCH INNERE MEDIENFREIHEIT!

Durch eine Änderung des Mediengesetzes soll die zukünftige Bundesregierung ein verpflichtendes Redaktionsstatut einführen, um die Unabhängigkeit und die journalistische Qualität von Medien zu sichern. Die Eindämmung von Begehrlichkeiten von Werbekunden soll die journalistische Unabhängigkeit stärken und das Vertrauen in den Journalismus – auch als Werbeumfeld – wieder stärken.

11. JOURNALISMUS AN DIE UNVERSITÄTEN!

Der Österreichische Journalisten Club fordert gesetzliche Maßnahmen zur akademischen Verankerung einer Journalistenausbildung an den Universitäten. Gleichzeitig sollen private Anbieterinnen und Anbieter journalistischer Ausbildungen Qualitätsstandards unterworfen werden, um ein hohes Niveau der Ausbildungen zu garantieren. Pädagoginnen und Pädagogen vom Kindergarten bis zur Matura sollen weiters eine medienpädagogische Ausbildung erhalten, um in ihrem Wirkungsbereich Medienkompetenz vermitteln zu können.

12. GELD FÜR JOURNALISMUS UND QUALITÄT UND NICHT FÜR VERLAGE!

Eine neue Presseförderung soll neben Qualitätskriterien des Journalismus auch die Unabhängigkeit und Medienvielfalt fördern, digitale Medien miteinschließen und Innovationen fördern. Dabei sollen die positiven Erfahrungen aus der Gesetzgebung zur Filmförderung mit einfließen. Die Förderung soll den Autorinnen und Autoren und nicht den Verlagen zu Gute kommen.

13. MASSIVE INVESTITIONEN IN NEUE MEDIENTECHNOLOGIEN!

Die neue Bundesregierung soll einen Think Thank mit journalistischer Beteiligung einsetzen, dessen Ziel es ist, Österreich innerhalb kürzester Zeit zu einem führenden Standort neuer Medientechnologien zu machen. Diese Förderungen hat die Allgemeinheit zu tragen, da sie der gesamten österreichischen Gesellschaft zu Gute kommen. Wir brauchen eine demokratieverträglichere digitale Zukunft Europas, als die nun rein kommerziell dominierte aus Silicon Valley.

14. EUROPA, ACH EUROPA!

Seit fast einem Vierteljahrhundert ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Es braucht endlich eine nationale und eine europäische Medienpolitik, die den Kommunikationsraum Europa stärkt. Journalismus muss europäischer werden.

„Die neue Bundesregierung hat viel zu tun“, resümiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim. „Wir werden regelmäßig an diese Forderungen erinnern und geplante Gesetzesvorhaben auch an der Erfüllung unserer Forderungen messen. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Projekte stehen wir mit unserer Expertise gerne zur Seite und sind für jeden Dialog offen“, verspricht Turnheim.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) engagiert sich seit 42 Jahren für Pressefreiheit und Qualität im Journalismus. Der Verein ist Herausgeber des Medienmagazins [Statement], betreibt das Vienna International Press Center in der Blutgasse in der Wiener Innenstadt sowie eine eigene, umfassende Lehrredaktion.

Der ÖJC verleiht mit dem „Prof. Claus Gatterer-Preis“ für sozial engagierten Journalismus, dem „New Media Journalism Award“ und dem „Dr. Karl Renner Publizistikpreis“ die wichtigsten journalistischen Auszeichnungen des Landes.

Mit Solidaritätskampagnen für Max Zirngast, Mesale Tolu oder Deniz Yücel engagiert sich der ÖJC über die Grenzen Österreichs hinaus für Pressefreiheit und Menschenrechte.