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[OeJC-TV2go]: Aufhebung des Ausreiseverbotes von Max Zirngast gefordert

Zwei Prozessbeobachter reisen nach Ankara - Richter Forsthuber: "Es gibt keine Vorwürfe, die eine Verurteilung tragen könnten" - ÖJC-Präsident Turnheim fordert sofortige Aufhebung des Ausreiseverbotes =

Wien/Ankara, 9. September 2019 - Genau ein Jahr nach seiner Festnahme wegen Terrorvorwürfen in der Türkei muss Max Zirngast am Mittwoch neuerlich vor Gericht. Er sei "relativ entspannt, was den Prozess selbst betrifft", sagte der Aktivist und Journalist am Montag bei einer Pressekonferenz im Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) in Wien, zu der er aus Ankara zugeschaltet war.

Sorgen bereitet ihm sein ungeklärter Status: Er darf nicht ausreisen, hat aber auch keinen Aufenthaltstitel. "Mir geht es grundsätzlich nicht schlecht", sagte Zirngast bei der Pressekonferenz, an der auch seine Mutter Barbara Zirngast teilnahm.

Diese wies darauf hin, dass ihr Sohn wegen des fehlenden Aufenthaltstitels keine Krankenversicherung habe. Da Max Zirngast Probleme mit den Augen habe und Spezialmedikamente brauche, sei dies "einer der wunden, wunden Punkte". Insgesamt mache ihr die "Unvorhersehbarkeit" in dem Fall zu schaffen. "Es gibt absolut keine Möglichkeit, es abzuschätzen, wie lange es noch dauert."

"Rein rechtlich gesehen ist die Sache nicht so ernst", sagte Zirngast mit Blick auf die vermeintlichen Terrorvorwürfe gegen ihn. Trotzdem macht sich der steirische Aktivist keine Hoffnungen, dass er bei der Verhandlung am Mittwoch freigesprochen werden könnte. "Das wird nicht passieren", sagte er. Stattdessen hofft er darauf, dass zumindest das Ausreiseverbot aufgehoben wird, eine Forderung die ÖJC-Präsident Fred Turnheim schon seit vielen Monaten stellt.

Dann könnte Max Zirngast einen neuen Aufenthaltstitel beantragen, den er für die Fortsetzung seines Studiums bräuchte.

"Es gibt keine Vorwürfe gegen ihn, die eine Verurteilung tragen könnten", betonte der Wiener Strafrichter Friedrich Forsthuber. Allerdings werden die Entscheidungen der türkischen Justiz "nicht von Gerichten getroffen, sondern im Präsidentenpalast", sagte der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereins für Justizgeschichte und Rechtsstaat an der Pressekonferenz teilnahm. Forsthuber äußerte sich aber vorsichtig optimistisch, was die Chancen Zirngasts betrifft. Gerade weil er keine türkischen Wurzeln habe, dürfte Erdogan "kein gesteigertes Interesse haben, Max Zirngast zum Märtyrer zu machen".

Für den Fall, dass das Ausreiseverbot aufgehoben wird, würde er Zirngast "in der jetzigen Situation nicht raten", zu späteren Gerichtsterminen wieder nach Ankara zu reisen, sagte der Gerichtspräsident.

Als Prozessbeobachter reisen Sepp Hartinger für den Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) und der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner nach Ankara. Lahner berichtete mit Blick auf ähnliche Verfahren, dass diese mitunter "über Jahre dahindümpeln". Die Richter in solchen heiklen Fällen wüssten nämlich, "dass sie beobachtet werden" und dass sie bei einem Freispruch "schon am nächsten Tag den Posten los" wären. Daher würden sie auf Verschleppung setzen, um den heiklen Fall loszuwerden. "Man hofft, dass man irgendwann sowieso versetzt wird", erläuterte Lahner.

Die frühere Grün-Abgeordnete Berivan Aslan sprach sich als Vertreterin des Solidaritätskomitees für Max Zirngast für einen stärkeren politischen Druck der österreichischen Regierung auf Ankara aus. "Wir gehen sowieso nicht von einem fairen Verfahren aus", sagte sie in Anspielung auf die Aussage der früheren Außenministerin Karin Kneissl, die die Hoffnung auf ein solches geäußert hatte. "Es ist die einzige Möglichkeit, mit Druck Max freizukriegen", betonte sie. "Es wird einfach zu wenig gemacht", kritisierte die kurdischstämmige Politikerin.

Zirngasts Mutter berichtete, dass sie kürzlich "ein sehr positives Gespräch" mit Kneissls Nachfolger Alexander Schallenberg gehabt habe und dieser bestätigt habe, "dass Max sowohl ein Konsularfall als auch ein politischer Fall ist".

Max Zirngast äußerte sich zurückhaltend auf die Frage, wie sich ein Comeback des wegen seiner wiederholten Angriffe beim türkischen Regime nicht gut angeschriebenen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz als Bundeskanzler auf seine Situation auswirken könnte. Einerseits sei die Lage des türkischen Regimes derzeit "nicht gut" und es sei "sehr darauf bedacht, sich nicht zu verkrachen mit anderen Staaten".

Die Entwicklung der Beziehungen hänge also nur "teilweise" von Österreich ab. Auch glaube er nicht, dass sich Kurz in den ersten Monaten gleich auf die Türkei "einschießt", so Zirngast.

Der Politikwissenschaftsstudent und Journalist war am 11. September 2018 in Ankara unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Der Autor linker Publikationen hatte kritisch über das Erdogan-Regime geschrieben, insbesondere dessen Kurdenpolitik. Am Heiligen Abend 2018 kam er aus der Untersuchungshaft frei, nachdem er am 18. Dezember 2019 den "Dr. Karl Renner Solidaritätspreis" zuerkannt bekommen hat, darf das Land seitdem aber nicht verlassen. Der zunächst auf 11. April angesetzte Prozessbeginn wurde auf 11. September vertagt. (APA/Red.)

Den Videomitschnitt von der Pressekonferenz finden Sie hier.

Pressefoto: Margarete Lang