Ausland

Menschenrechtsexpertin: Ungarn soll Mediengesetze für Vielfalt ändern

Premier Orban ließ die meisten unabhängigen Medien durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten =

Straßburg/Budapest, 30. März 2021 - Um mehr Medienvielfalt und Meinungsfreiheit zu ermöglichen, soll Ungarn der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović zufolge seine Mediengesetzgebung ändern. In einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum forderte sie, die Macht der Spitzen des Medienrats und der Medienbehörde auf mehrere Stellen aufzuteilen.

"Der kombinierte Effekt einer politisch kontrollierten Medienaufsichtsbehörde und verzerrender Eingriffe des Staates in den Medienmarkt haben Medienpluralismus und Meinungsfreiheit in Ungarn ausgehöhlt", schrieb Mijatović. Sie bemängelte, kritische Stimmen würden systematisch verdrängt. Die freie politische Debatte und der freie Meinungsaustausch seien entscheidend beschnitten worden, besonders außerhalb der Hauptstadt Budapest. Hetzkampagnen gegen unabhängige Stimmen verschlimmerten die Situation. Sie seien eine klare Botschaft, dass es Vergeltung für jegliche Regierungskritik gebe.

Ungarns seit 2010 regierender rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban ließ die meisten unabhängigen Medien durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Vor wenigen Wochen wurde dem Radiosender Klubradio als letzte unabhängige Radiostimme mit beträchtlicher Reichweite die Sendelizenz entzogen.

Die von Orban-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma gebietet über ein Konglomerat von fast 500 Medien. In einem Kommentar der ungarischen Behörden hieß es, das Europarats-Memorandum berufe sich ausschließlich auf eine Handvoll regierungskritischer Organisationen. Manche Aussagen Mijatovićs seien subjektiv und basierten nicht auf Fakten. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten. Er ist kein Organ der Europäischen Union. (APA/dpa)