Menschenrechte

ÖJC fordert: Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA

Exklusivinterviews mit dem US-Journalisten Kevin Gosztola und der deutschen Regisseurin und Journalistin Angela Richter =

Wien, 3. Jänner 2021 - Morgen Vormittag (4.1.2021) findet der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange mit der Urteilsverkündung vor dem Westminster Magistrates Court in London ein erstinstanzliches Ende. Weltweit warten die Unterstützer des WikiLeaks-Gründers auf die Entscheidung der Richterin Vanessa Baraitser.

Julian Assange ist in 17 Punkten wegen Spionage angeklagt, in einem Punkt wegen Computer-Hacking. Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen ihm dort 175 Jahre Haft. Seit Jahren kämpfen Juristen und tausende Unterstützer um die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers.

Der Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, fordert keine Auslieferung von Julian Assange an die USA und seine sofortige Freilassung.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer: „Wenn die rechtsstaatlichen Institutionen, die sich mit diesem Fall befassen, das Papier wert sind, auf dem ihre Namen geschrieben sind, wenn sie das Recht beachten, dann kann Mr. Assange nicht ausgeliefert werden. Das ist illegal.” Die Aussage Melzers stützt sich auf einen Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA, der die Auslieferung für politische Straftaten – wie Spionage es ist – verbietet.

Barbara Meister hat für den ÖJC den amerikanischen Journalisten Kevin Gosztola, der für seine Arbeit zu Whistleblowern, WikiLeaks, nationaler Sicherheit, Geheimhaltung, bürgerlichen Freiheiten und digitaler Freiheit bekannt ist, einige Fragen zu seiner Sicht auf den Fall Assange gestellt:

ÖJC: Das Auslieferungsabkommen zwischen GB und den USA besagt, dass eine politisch motivierte Auslieferung nicht zulässig ist. Warum konnte dann überhaupt dieser monatelange Prozess geführt werden?

Kevin Gosztola: Die unzähligen Offenen Briefe von Anwälten, Richtern, Politikern, Nobelpreisträgern, Künstlern, Intellektuellen, Journalisten, Aktivisten und renommierten NGOs stehen dafür, dass das Auslieferungsverfahren niemals hätte zugelassen werden dürfen. Sajid Javid, der Innenminister der britischen Regierung, hätte die Auslieferungsanordnung damals nicht unterzeichnen müssen.

ÖJC: Warum erhält der Fall Julian Assange weltweit so wenig Aufmerksamkeit von der Presse und Journalisten?

Kevin Gosztola: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange erhält so wenig Unterstützung, weil die Kampagnen gegen seinen Charakter und seinen journalistischen Ruf erfolgreich waren. Es gab reichlich Propaganda in den vergangenen zehn Jahren, die von aktuellen und ehemaligen US-Regierungsbeamten gefördert wurde. Ganze Regierungsbehörden haben Assange als Feind der Vereinigten Staaten ins Visier genommen. Das hat Assanges Fähigkeit beeinträchtigt, Unterstützung zu mobilisieren.

ÖJC: In einem Pressestatement erklärte am 22. Januar 2020 der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dass die Trump-Administration argumentiert, dass der Erste Zusatzartikel der US-Verfassung Ausländern wie Julian Assange keinen Schutz der Pressefreiheit gewährt. Wie wird sich dieses Argument auf den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit auswirken?

Kevin Gosztola: Die Auswirkung des Versuchs, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange den Schutz der US-Verfassung zu verweigern, wird für die kommenden Jahre einen Präzedenzfall schaffen, der das Leben jedes Nicht-US-Journalisten oder Weltkorrespondenten in Gefahr bringt, wenn er Dokumente der US-Regierung veröffentlicht, die die Regierung vor der Welt geheim halten will. Obendrein ermöglicht es anderen Ländern wie China, Russland, Saudi-Arabien, Israel, Brasilien, der Türkei usw. zu versuchen, Journalisten auszuliefern, die Geheimnisse ihres Landes veröffentlichen.

ÖJC: Mit der Magna Carta hat Großbritannien bereits 1215 den Grundstein für die heutige Erklärung der Menschenrechte gelegt. Und im 21. Jahrhundert? Da tyrannisiert und foltert dieser „demokratische“ Rechtsstaat einen unschuldigen Menschen?

Kevin Gosztola: Es gab Teile der Auslieferungsanhörung von Julian Assange im Februar 2020, wo es schien, dass die Staatsanwaltschaft versuchte, die Magna Carta außer Kraft zu setzen. Beamte behaupten immer noch, das Vereinigte Königreich trage keine Verantwortung für die psychologische Folter, die Julian Assange erlitten hat, und, dass er ein Flüchtling vor der Justiz sei. Das macht die Institution des politischen Asyls, die eigentlich auf der ganzen Welt aufrechterhalten und geschützt werden sollte, zum Gespött.

Nicht nur in Großbritannien, den USA und Australien wartet man gespannt auf die Urteilsverkündung. Deutschland hat in den vergangenen Monaten mit mehreren Petitionen, Offenen Briefen sowie Veranstaltungen auf regionaler und politischer Ebene die Freiheit von Julian Assange gefordert. Seit 2011 kämpft die Regisseurin und Journalistin Angela Richter für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers. Heute schreibt sie als Prozessbeobachterin für „Die Welt“. Auch sie hat uns ein kurzes Interview gegeben.

ÖJC: Warum ist Ihrer Meinung nach das Interesse von Journalisten und Presse an diesem Fall so gering – besonders, wenn man bedenkt, dass das First Amendment, also der Erste Verfassungszusatz, der die Pressefreiheit garantiert, nur noch für US-Amerikaner gelten soll?

Angela Richter: Es gibt inzwischen schon viel mehr Journalisten und Medien, die für Assange auf den letzten Metern noch Partei ergreifen. Sogar der englische „The Guardian“, der jahrelang eine lächerliche Fehde gegen Assange führte, ruft inzwischen zu seiner Freilassung auf. Aber Sie haben Recht, es sind bei weitem nicht genug. Es ist zu wenig und es ist zu spät. Assange ist als erster Journalist in der Geschichte der Spionage angeklagt worden, ihm drohen in den USA 175 Jahre Haft, sollte er an die USA ausgeliefert und verurteilt werden.

ÖJC: Wie wird sich – Ihrer Meinung nach – eine Auslieferung auf den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit auswirken?

Angela Richter: Spätestens jetzt hätte es mindestens einer konzertierten Aktion der wichtigsten Zeitungen der Welt bedurft, die 2010 und 2011 so sehr von seinen Enthüllungen profitiert haben: „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“, „Der Spiegel“ und „El Pais“. Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen und sich geschlossen hinter Assange stellen müssen. Dann wäre der Rest vielleicht auch noch gefolgt. Warum taten sie es nicht? Nun, vielleicht deshalb, weil sie ein ganzes Jahrzehnt lang der Narrative der Geheimdienste gefolgt sind. Statt sich mit den WikiLeaks-Enthüllungen über Kriegsverbrechen, Folter und Menschenrechtverletzungen auseinander zu setzen, haben sie den Scheinwerfer auf Assanges Charakter gedreht und haben nicht eher geruht, bis sein Status als Pariah sich noch im letzten Kopf einzementiert hatte. Der Fall Assange ist nicht nur eine Justizfarce, es ist auch ein eklatantes Medienversagen und ein Offenbarungseid der gesamten Presse der freien westlichen Welt. Das mag auch der Grund sein, warum es ihnen auch jetzt schwerfällt, sich für ihn einzusetzen. Und damit sägen sie ganz aktiv den Ast ab, auf dem sie sitzen, nämlich die Pressefreiheit. Im Übrigen, wenn die Presse ihren Job als vierte Macht richtig machen würde, bräuchte es gar kein WikiLeaks. (Red.)