Österreich, Europäische Union

EU-Kommission erhob Einwände gegen geplante Medien-Digitalisierungsförderung

Massive Kritik an österreichischem Gesetzesentwurf - Besonders Rundfunkförderung wird kritisiert =

Brüssel/Wien, 22. September 2021 - Der im Juli im Ministerrat beschlossene Gesetzesentwurf zur "Einrichtung eines Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" sollte eigentlich noch heuer in Kraft gesetzt werden. Nun gibt es  jedoch Einwände seitens der EU-Kommission. Dem Bericht zufolge sollen diese insbesondere die Rundfunkförderung betreffen. Das wurde der APA aus dem Kanzleramt bestätigt.

Man sei in Gesprächen über unterschiedliche Möglichkeiten und hoffe, bis Ende des Jahres zu einer Lösung zu kommen. Um eine "unabhängige und pluralistische Medienlandschaft" sicherzustellen, sind im Gesetzesentwurf jährlich 20 Mio. Euro vorgesehen - ursprünglich waren 15 Mio. Euro geplant. Heuer sollten zusätzlich 34 Mio. Euro ausgeschüttet werden, dieser Betrag wird nun im Jahr 2022 - zusätzlich zu den geplanten 20 Mio. Euro - ausgeschüttet.

Für die Vergabe der Förderung ist die Regulierungsbehörde RTR zuständig. Ein fünfköpfiger Beirat aus Expertinnen und Experten soll sie bei der Mittelvergabe beraten. Nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter sollen dabei ebenso gefördert werden wie Volksgruppen- und Wochen- und Monatszeitungen. Zudem sind Mittel zur Stärkung der digital-journalistischen Ausbildung vorgesehen.

Kritik gab es daran, dass reine Digitalmedien nicht berücksichtigt werden. Weiters werden Rundfunkanbieter von der Basisförderung, die ein Drittel der Mittel ausmacht, ausgeschlossen. Damals hieß es seitens des Kanzleramts, dass man in Abstimmung mit der Europäischen Kommission dabei bleibe, "da nach Ansicht der Europäischen Kommission der digitale Transformationsprozess im Rundfunksektor bereits wesentlich weiter fortgeschritten ist und daher auch die Höhe der für diesen Bereich vorsehbaren Mittel niedriger anzusetzen sind". (APA/Red.)