Menschenrechte

ÖJC fordert von britischer Innenministerin Priti Patel die sofortige Freilassung von Julian Assange

Assange sitzt in Auslieferungshaft – UN-Sonderberichterstatter spricht von Folter – Österreich soll Assange Asyl gewähren =

Wien, 21. Jänner 2020 - In einem Offenen Brief, der am vergangenen Wochenende der in diesem Fall zuständigen britischen Innenministerin Priti Patel übersandt wurde, fordert der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, die sofortige Freilassung des australischen Whistleblowers Julian Assange aus britischer Haft. Inzwischen hat das Home Office in London den Eingang des Schreibens bestätigt.

Besonders erschreckend ist, dass zum Beispiel der UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, dem gerade noch EU-Mitgliedsstaat Großbritannien Folter und Rechtsbruch vorwirft. "In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahintersteckt, ist einfach zu übermächtig", sagte Nils Melzer in einem Radiointerview. Assange habe keinen Zugang zu seinen Akten und könne seine Verteidigung nicht vorbereiten, betont Melzer.

Turnheim weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Europäischen Parlaments hin, in dem Whistleblowern innerhalb der EU ein besonderer Schutz zu teil wird. Der ÖJC-Präsident ruft alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und besonders die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen des Beschlusses des Europäischen Parlaments, Assange politisches Asyl zu gewähren.

„Ohne Whistleblower gibt es keinen investigativen Journalismus“, ist Turnheim überzeugt und daher sollten alle Journalistinnen und Journalisten solidarisch sein mit jenen Quellen, aus denen wir unsere Geschichten beziehen. Und eine Quelle ist Julian Assange. (ÖJC/OTS)