Ausland, Österreich, Menschenrechte

Absurdes Theater um Julian Assange in London

Weil Mexiko Assange politisches Asyl angeboten hatte, wird er nicht freigelassen - Schwere Krankheit schützt in London nicht vor Auslieferungshaft =

Wien, 6. Jänner 2021 - „Wo bleibt hier der Rechtsstaat“, wundert sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim, nach dem heutigen Richterinnenspruch in London. Die US-Staatsanwaltschaft argumentiert gegen die Freilassung auf Kaution, da sie eine Fluchtgefahr in die Mexikanische Botschaft in London sah, nachdem der mexikanische Präsident Julian Assange am Montag politisches Asyl angeboten hatte.

Es sei „völlig irrelevant“, aus wie vielen Gründen er entlassen wurde, sagt der Rechtsanwalt von Assange, Edward Fitzgerald. „Das Ergebnis war der Befehl für seine Entlassung. Die natürliche und logische Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass er seine Freiheit gewinnt, zumindest auf der Grundlage von Bedingungen", so Assanges Anwalt. Weiters ist völlig unklar, ob die Biden-Administration mit der Strafverfolgung fortfahren wird.

Das aktuelle Risiko für Assanges körperliche Gesundheit ist ebenfalls alarmierend, angesichts der hohen Rate an Covid-Infektionen in seinem Block des Belmarsh-Gefängnisses. Er leidet an Atemproblemen, die ihn einem höheren medizinischen Risiko aussetzen. Während der Anhörung herrschte Unklarheit über die Anzahl der aktuellen positiven COVID-Fälle:

• Mehr als 20 Häftlinge sind krank

• 85 Häftlinge sind in Quarantäne „

Auf jeden Fall ist die Lage jetzt schlimmer und auf jeden Fall wäre er bei seiner Familie sicherer“, sagt Fitzgerald.

“Jetzt wird es unlogisch”, protestiert das Vorstandsmitglied des Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC) Hadschi Bankhofer. “Einerseits sagt die Richterin die Haft in den USA sei für Assange lebensbedrohlich und unzumutbar, aber der weitere Aufenthalt im englischen Hochsicherheitsgefängnis wäre okay? Also was nun?”.

„Jetzt ist die österreichische Bundesregierung gefordert. Als neutraler Staat mit einem hervorragenden Gesundheitssystem soll Österreich Assange politisches und humanitäres Asyl anbieten um das Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten“, ersucht ÖJC-Präsident Turnheim nochmals und eindringlich die türkis/grüne Bundesregierung. (ÖJC/OTS)