Europäische Union
Brüssel/Ljubljana, 18. Feber 2021 - Nach einem Angriff des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa auf eine Brüsseler Journalistin hat die EU-Kommission die Medienfreiheit verteidigt und die Aussagen verurteilt. Der Chefsprecher von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte am Donnerstag klar: "Wir verurteilen jede Beleidigung und jeden Angriff auf Journalisten."
Ein anderer Sprecher betonte, man kenne die Professionalität und das Engagement der Brüsseler Journalisten sehr gut. Er verwies auf Aussagen von EU-Kommissionsvize Vera Jourova vor fast einem Jahr: "Freie und unabhängige Medien sind der Schlüssel für Demokratie und EU-Werte. Ihr Job ist es, uns, die Politiker, zur Verantwortung zu ziehen. Der Schutz von Journalisten sollte Priorität für jedes Land sein. Kein Hass, keine Drohungen, keine persönlichen Angriffe." Dies hatte Jourova im April in Zusammenhang mit Angriffen auf slowenische Journalisten gesagt.
Der rechtsnationale Jansa hatte am Dienstag auf Twitter auf den Bericht einer Journalistin des Portals "Politico" reagiert, in dem es um den Druck geht, den die Regierung in Ljubljana auf die unabhängigen Medien im Land ausübt. Jansa behauptet in dem Tweet, die Journalistin sei angewiesen worden, nicht die Wahrheit zu schreiben. Deshalb habe sie hauptsächlich anonyme Quellen zitiert. Zudem suggeriert Jansa, die Journalistin würde ihren Lebensunterhalt durch Lügen verdienen.
Der liberale EU-Abgeordnete und ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt warf Jansa Mobbing vor. "Wenn eine Journalistin Fragen zur Medienfreiheit stellt, ist Mobbing nicht die Antwort", kritisierte er. (APA/dpa)
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