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Australien hofft auf Einlenken Facebooks im Streit um Mediengesetz

Australiens Finanzminister telefonierte mit Zuckerberg - Kanada will Australiens Gesetzesentwurf kopieren - Bimlinger und Drozda kritisieren Nachrichtensperren von Facebook in Australien =

Ottawa/Sydney/Menlo Park, 19. Feber 2021 - Die australische Regierung will Facebook nach der Eskalation des Streits um ein neues Mediengesetz zum Einlenken bewegen. Der Internetriese hatte am Donnerstag Nachrichtenseiten auf seiner Plattform in "Down Under" gesperrt. Finanzminister Josh Frydenberg habe am Freitag mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg telefoniert, berichtete die Nachrichtenagentur AAP.

Trotzdem will Australien sein neues Mediengesetz in die Tat umsetzen. Die Reform soll nächste Woche den Senat passieren. "Wir haben im Detail ihre verbleibenden Probleme besprochen und vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sich umgehend mit diesen befassen werden", sagte Frydenberg nach dem Gespräch mit Zuckerberg. Er habe aber noch einmal betont, dass Australien das umstrittene Mediengesetz, gegen das Facebook sich vehement wehrt, umsetzen werde.

Der kanadische Kulturminister Steven Guilbeault kündigte in der Nacht auf Freitag an, den Ansatz in einem eigenen Gesetzesentwurf kopieren zu wollen, den er in den nächsten Monaten präsentieren will. "Kanada steht in diesem Kampf in vorderster Reihe", sagte Guilbeault.

Australiens Ministerpräsident Scott Morrison sagte, er habe neben Kanada von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Indiens Unterstützung in der Angelegenheit erhalten. "Es gibt ein großes Interesse in der Welt an dem, was Australien macht", sagte Morrison. Er rief Facebook zum Entgegenkommen auf.

Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook müssen in Australien künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Dem Entwurf zufolge sollen sich die Tech-Konzerne zunächst mit den Medienhäusern zusammensetzen, um Vereinbarungen über Zahlungen zu treffen. Gelingt dies nicht, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler.

Facebook hatte mehrmals betont, sich dem Gesetz zu widersetzen, und am Donnerstag überraschend wichtige Nachrichtenseiten auf seiner Plattform gesperrt. Australische Facebook-Nutzer können keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Auch wichtige Behördenseiten mit Notdiensten und Corona-News wurden blockiert - dafür entschuldigte sich Facebook nun.

Die Nachrichtensperre von Facebook in Australien wird auch vonseiten österreichischer Politiker und Verbände kritisiert. Die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, meinte gegenüber der APA, dass das Verhalten der Onlineplattform "sicherlich nicht der richtige Weg" sei und es klar sei, "dass es Wege geben muss, Journalisten sowie Medien und ihre Inhalte fair zu bezahlen und nicht kostenlos abzuschöpfen".

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda erachtete es als "völlig inakzeptabel", dass sich "eines der marktmächtigsten globalen Unternehmen letztlich erdreistet, Zensur zu üben".

"Der Fall Australien zeigt, dass es den großen Tech-Plattformen nicht um die Freiheit des Netzes geht, sondern lediglich um ihre Freiheit und diese nach ihren Vorstellungen und Bedingungen zu diktieren", so VÖZ-Präsident Markus Mair.

Österreich hat mit 1. Jänner 2020 über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Digitalkonzerne wie Google und Facebook abzielt. Die Online-Werbeabgabe betrifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen.

In den USA sollen unterdessen kleinere Medienhäuser per Gesetz bei Verhandlungen mit Facebook und Google gestärkt werden. Den Firmen solle erlaubt werden, sich für die Gespräche zusammenzutun, sagte der führende Republikaner im Kartellausschuss des Repräsentantenhauses, Ken Buck, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde auch von Demokraten unterstützt und in den kommenden Wochen eingebracht.

Die Internet-Riesen verhandelten mit jedem Verlag einzeln und untersagten über Geheimhaltungserklärungen einen Vergleich der Konditionen, kritisierte der Branchenverband News Media Alliance. (APA/dpa/Reuters/Red.)