Europäisches Parlament

Weißrussische Oppositionelle erhielten Sacharow-Preis

Tichanowskaja: "Solidarität ist wichtig, aber es sind Taten, die zählen" =

Brüssel/Wien, 16. Dezember 2020 - Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und weitere Aktivisten haben stellvertretend für die demokratische Opposition in dem Land den renommierten Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments entgegengenommen.

Tichanowskaja forderte bei der Verleihung am Mittwoch im Brüsseler Plenarsaal mehr konkrete Unterstützung von der Europäischen Union. "Eure Solidarität und eure Stimme sind wichtig, aber es sind Taten, die zählen", sagte sie. Das Einstehen für Menschenrechte und Demokratie sei keine Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern die Pflicht jedes sich selbst respektierenden Staates. Ohne ein freies Belarus sei auch Europa nicht vollkommen frei.

Parlamentspräsident David Sassoli sagte bei der Verleihung, die belarussische Opposition habe in den vergangenen sechs Monaten gezeigt, was es bedeute, sich nicht zu ergeben. Sie werde für ihren Widerstand und ihr Durchhaltevermögen geehrte. Der Preis sei ein Zeichen des höchsten Respekts, den man den Aktivisten gegenüber spüre. Sassoli sagte, es sei eine moralische Pflicht der EU, die Menschen in Belarus zu unterstützen. Er betonte im Anschluss jedoch, man wolle sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen.

Österreichische EU-Abgeordnete gratulieren der weißrussischen Opposition zum Sacharow-Menschenrechtspreis. Der ÖVP-Europaabgeordnete Christian Sagartz, die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath und Thomas Waitz von den Grünen würdigten die Preisträger für ihren Kampf um Demokratie nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August, die zu einem Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt hatten.

Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, betonte, dass die frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, ihre Mitstreiterinnen und Unterstützer unermüdlich um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in Weißrussland (Belarus) ringen - unter der Gefahr, durch die Schergen Lukaschenkos verprügelt, verschleppt und gefoltert zu werden. "Mit dem Sacharow-Preis honoriert das Europaparlament diesen bewundernswerten, riskanten und konsequenten Einsatz, der zu einem ganz großen Teil von mutigen Frauen getragen wird. Er ist ein klares Signal der Unterstützung für die Menschen in Belarus gegen das brutale Lukaschenko-Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt", betonte Sagartz in einer Aussendung.

"Der Sacharow-Preis soll die Menschen in ihrem unermüdlichen und mutigen Begehren nach Meinungsfreiheit, fairen Wahlen und demokratischen Grundrechten ehren und bestärken", ergänzte Vollath, ebenfalls Mitglied im Menschenrechtsausschuss. "Es ist ein lauter und deutlicher Ruf für Freiheit und Demokratie in ganz Europa, den wir als Europäisches Parlament unterstützen". Vollath wies darauf hin, dass die breite Oppositionsbewegung in Weißrussland (Belarus) alle Alters- und Gesellschaftsschichten umfasst, "besonders aber vom Engagement furchtloser Frauen getragen wird".

Waitz rief anlässlich der Vergabe des Sacharow-Preises zur Unterstützung der weißrussischen Opposition auf: "Es ist Zeit für einen demokratischen Wandel. Weiterhin gehen jede Woche Menschen auf die Straße und kämpfen unter Lebensgefahr für ihr Land. Ihnen gebührt höchsten Respekt und unsere Solidarität", erklärte Waitz und ergänzte: "Die EU wird die belarussische Opposition in ihren Demokratiebestrebungen weiterhin unterstützen."

ÖJC-Präsident Fred Turnheim solidarisierte sich anlässlich der heutigen Sacharow-Preisverleihung im Europäischen Parlament mit den in Haft befindlichen weißrussischen Journalistinnen und Journalisten und forderte die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Weißrussland (Belarus) regelmäßig Proteste gegen Alexander Lukaschenko. Dieser hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Bei den Demonstrationen war die Polizei teils brutal gegen Protestierende vorgegangen. In einem Video zur Preisverleihung war von 26 000 Festnahmen seit Beginn des Wahlkampfes die Rede.

Der Sacharow-Preis vom Europäischen Parlament wird seit 1988 jährlich an Persönlichkeiten, Gruppen oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. (APA/dpa/Red.)

Pressefoto: Eric VIDAL / European Union 2020 - Source: EP