Ausland, Menschenrechte

Türkisches Gericht verurteilte Journalist Dündar zu 27 Jahren Haft

Wegen Spionage und Terrorunterstützung =

Istanbul/Berlin/Wien,  23. Dezember 2020 - Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dündar erhielt am Mittwoch eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte.

Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem Vorwurf, geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben von Dündars Anwälten bis zu 35 Jahre Haft gefordert. Die Anwälte selbst boykottierten die Verhandlung aus Protest. Sie hatten die Entscheidung zuvor damit begründet, dass sie kein Urteil legitimieren wollen, das zuvor bereits politisch entschieden worden sei. Hintergrund des Verfahrens gegen Dündar ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur der oppositionellen "Cumhuriyet". Dündar war für die Veröffentlichungen 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, und vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden.

Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aber aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Strafbestand der Spionage ausgeweitet werden. Zuletzt hatte das Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei nach Angaben der Anwälte beschlagnahmt worden. Seit dem Spätsommer 2016 lebt Dündar in Deutschland. Gegen den Journalisten laufen mehrere Verfahren in der Türkei.

Die Türkei steht international regelmäßig wegen ihrer systematischen Einschränkung der Pressefreiheit und ihrer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das Land belegt derzeit den 154. Platz auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG).

Für ÖJC-Präsident Fred Turnheim ist dieses Urteil ein "Schandurteil, dass sich in die lange Liste der jedem Rechtsstaat widersprechenden Urteile türkischer Richter gegen Journalisten, Ärzte und Juristen einreiht." (APA/dpa/ÖJC/Red.)