Änderung Medien- u. Strafrecht
Terrorismuspräventionsg. 2009
Polizeiliches StaatsschutzgesetzNovelle ORF- und Privatradiogesetz 2015
Urheberrechts-Novelle und Leistungsschutzrecht, Juni 2015
Novelle Sicherheitspolizeigesetz 2018
Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPI-G)
Stellungnahme des Österreichischen Journalisten Clubs zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.
Die Stellungnahme finden Sie hier.
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Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) wurde 1977 gegründet. Er ist die größte parteiunabhängige Journalistenorganisation in der Republik Österreich.
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