Änderung Medien- u. Strafrecht
Terrorismuspräventionsg. 2009Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Novelle ORF- und Privatradiogesetz 2015
Urheberrechts-Novelle und Leistungsschutzrecht, Juni 2015
Novelle Sicherheitspolizeigesetz 2018
Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPI-G)
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