Änderung Medien- u. Strafrecht
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Novelle ORF- und Privatradiogesetz 2015
Urheberrechts-Novelle und Leistungsschutzrecht, Juni 2015
Novelle Sicherheitspolizeigesetz 2018
Wien, 28. Dezember 2009. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat, heute Montag, seine Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens für ein neues ORF-, Privat-Radio und Privatfernsehgesetz im Parlament und im Bundeskanzleramt abgegeben.
Aus demokratiepolitischen Überlegungen spricht sich die größte, österreichische Journalistenorganisation für ein trimediales Rundfunksystem aber auch für einen starken, parteipolitisch unabhängigen, öffentlich/rechtlichen Rundfunk in Österreich aus. Der ÖJC ist gegen jede Eingriffsmöglichkeit des Staates und/oder politischer Parteien auf das Programm und die programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Hörfunk- und Fernsehunternehmen in unserem Land.
Daher lehnt der ÖJC eine übermächtige Regulierungsbehörde im Sinne des Ministerialentwurfes ab. Sie hat eine derartige Machtfülle in sich vereint, dass eine parteien- und regierungsunabhängige Betriebsführung eines öffentlich/rechtlichen Rundfunk- und Fernsehunternehmens nicht mehr möglich ist. Den ORF an die Politik-Kandare zu nehmen ist der falsche Weg, um öffentlich/rechtlichen unabhängigen Rundfunk und Fernsehen in Österreich sicher zu stellen.
Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit der privaten Anbieter vom Gesetzgeber sicher zu stellen, wobei auch hier die redaktionelle Unabhängigkeit der Programmmacher, insbesondere der Journalisten, garantiert werden muss.
[OeJC-TV2go] - Livesendungen:
Derzeit sind keine Live-Sendungen geplant.
WICHTIGER HINWEIS:
Auf Grund der Covid-19 - Pandemie ist das Büro des Österreichischen Journalist*innen Clubs für jeden Besucherverkehr gesperrt. Wir sind Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr telefonisch erreichbar.
Am Donnerstag, 18. März 2021 sind wir wegen Bauarbeiten der A1 telefonisch nicht erreichbar.
Wir bitten um Ihr Verständnis!
BITTE BLEIBEN SIE GESUND!
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We ask for your understanding!
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Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) wurde 1977 gegründet. Er ist die größte parteiunabhängige Journalistenorganisation in der Republik Österreich.