Wien, 21. Dezember 2009. Die derzeit in der Begutachtung befindliche Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 sieht eine Vorratsdatenspeicherung durch Betreiber von Telekommunikationsdiensten vor. Dadurch wird es möglich, bis zu sechs Monate im Nachhinein das gesamte Kommunikationsverhalten in Bezug auf Fest- und Mobilnetztelefonie, Fax, E-Mail und Internetnutzung von Medienunternehmen und Journalisten detailliert nachzuvollziehen.

Für Journalisten, Medienmitarbeiter und Redaktionen besteht nun die Gefahr, dass das Redaktionsgeheimnis, das Quellen und Informanten von Journalisten schützt, mit dieser Novelle ausgehöhlt wird.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim  sieht darin eine "Gefährdung des Redaktionsgeheimnisses und in weiterer Folge den gerade für den investigativen Journalismus so bedeutsamen Schutz der Informanten als nicht mehr gewährleistet".

Der vom ÖJC im Rahmen des derzeit laufenden Begutachtungsverfahrens vorgeschlagene  § 96a TKG 2003 soll sicherstellen, dass der Schutz von Telekommunikationsanschlüssen von Medienunternehmen und Medienmitarbeitern und damit der Redaktions-und Informantenschutz gewährleistet wird.

Die Stellungnahme des ÖJC wurde dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

[OeJC-TV2go] - Livesendungen:

Corona bedingt ist derzeit ist keine Sendung geplant.

______________________________________

Besonderer Hinweis:

Auch das ÖJC-Büro muss in Corona-Zeiten länger leider länger geschlossen bleiben. Daher ist das Büro bis inkl. 24. Jänner 2021 gesperrt. Der Versand der Presseausweise und Mitgliedskarten für 2021 findet ab 11. Jänner 2021 statt. Ein Besuch unseres Büros ist in dieser Zeit leider nicht möglich!

Derzeit finden aus Hygienegründen im Rahmen der Journalismus & Medien Akademie keine Lehrgänge und Seminare statt. Auch der Veranstaltungsbetrieb ruht.

Wir bitten um Ihr Verständnis, wünschen Frohe Festtage und alles Gute für 2021!

BITTE BLEIBEN SIE GESUND!

______________________________________

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) wurde 1977 gegründet. Er ist die größte parteiunabhängige Journalistenorganisation in der Republik Österreich.

Vorteile-Voraussetzungen-Jetzt anmelden!