Journalisten in türkischen Gefängnissen

Der Österreicher Max Zirngast und der Deutsche Adil Demirci berichteten über ihre Erlebnisse in den Gefängnissen Erdogans, RA Clemens Lahner sprach über seine Erfahrungen als Prozessbeobachter =

 

Wien, 5. Dezember 2019- Die Debatte um eine Justizreform in der Türkei ist in den Augen des österreichischen freien Journalisten Max Zirngast, der ein Jahr in türkischer Haft und Ausreiseverbot verbrachte, "eher eine Augenauswischerei". Einig sind sich Zirngast und sein deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci, der türkische Gefängnisse ebenfalls von innen kennt, dass Druck und Solidarität "von außen" für willkürlich Inhaftierte Regimekritiker von großer Bedeutung sind.

 

Im Gespräch mit ÖJC-Präsident Fred Turnheim schilderten Max Zirngast und Adil Demirci ihre Erlebnisse mit der türkischen Polizei und Justiz, und RA Clemens Lahner seine Erfahrungen als Prozessbeobachter in der Türkei. "Die politischen Prozesse und die Polizeirazzien gehen weiter", schilderte Zirngast am Donnerstagabend im Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) in Wien die Zustände.

 

"Außerdem sind die türkischen Gefängnisse heillos überfüllt." 25 Personen säßen in Acht-Personen-Zellen. Nach den Worten von Demirci, der im Gegensatz zu Zirngast nicht freigesprochen ist, sondern dessen Prozess noch weiterläuft, befinden sich derzeit 62 Personen mit deutschen Reisepässen in türkischer Haft.

 

Demirci und Zirngast gerieten jeweils wegen angeblicher Zugehörigkeit oder Nähe zu verbotenen linken Bewegungen in das Visier der türkischen Justiz.

 

Der österreichische Anwalt Clemens Lahner, der wiederholt Gerichtsprozesse in der Türkei beobachtete, hob die Bedeutung der Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und auch mit dem Europarat - die Türkei ist Mitglied - hervor. "Eine Staatenklage ist aber nicht in Sicht." Faktum sei, dass zuerst die nationale Gerichtsbarkeit ausgeschöpft werden müsse.

 

Im Falle der Türkei sieht die Realität aber so aus, dass die Untersuchungshaft bis zu sieben Jahre dauern könne, sagte der Steirer Zirngast, der in der Türkei auch Politologiestudien absolvierte.

 

Demirci und Zirngast schilderten ihre Gerichtsprozesse, in denen vieles nicht nachvollziehbar sei, wie die mangelhafte rechtliche Begründung der U-Haft und die Säumigkeit der türkischen Justiz bei der Erstellung der Anklageschrift. Demirci, der auch als Sozialarbeiter tätig ist, erklärte, er sei im April 2018 ohne Erklärung festgenommen worden. Erst vier Monate später kam eine Anklageschrift, in der ihm Teilnahme an einem Begräbnis für linke Aktivisten (KP-Mitglieder und Kurden-Kämpfer) vorgeworfen wurde. Nach sieben Monaten war der erste Gerichtstermin angesetzt, ausreisen durfte er erst im Juni 2019 zum Begräbnis seiner Mutter.

 

Der Fall Zirngast weist Parallelen auf, mit Prozessvertagung und vorläufiger Ausreisesperre. Im September 2018 wurde er verhaftet, ein Jahr später freigelassen. In seinem Fall hatte der Staatsanwalt überraschend einen Freispruch gefordert. Zirngast merkte an: "Der Freispruch erfolgte ohne irgendeine Änderung in der Anklageschrift." Eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation sei "ohne Beweise suggeriert" worden.

 

Ausdrücklich betonten beide Journalisten, wie wichtig "öffentliche Aufmerksamkeit" sei. Die Betreuung durch die Konsulate bedeute einen gewissen Schutz, so Zirngast. Denn die Haft war nach den Schilderungen der Betroffenen von Ungewissheit und Einsamkeit geprägt. Der ganze Schriftverkehr musste in türkischer Sprache laufen - die Zirngast zum Glück beherrscht. Doch sein Redetext für den Dr. Karl-Renner-Solidaritäts-Preis, der ihm im Vorjahr zuerkannt wurde, fand aus der Haft nie den Weg nach Wien. Einen Kontakt zu Mithäftlingen hätten sie praktisch nicht gehabt.

 

Zirngast: "Der Isolationsgrad war ziemlich hoch." Außer dem Essen war alles zu bezahlen, vom Toilettepapier bis zum Shampoo, so Demirci.

 

Lahner erzählte über seine Erfahrungen bei Haftbesuchen, besonders in Hochsicherheitsgefängnissen, wo auch Demirci und Zirngast einsaßen. Vertrauliche Besprechungen der Verteidiger mit ihren Mandanten seien unmöglich: "Die Gespräche werden abgehört."

 

Lahner zieht eine traurige Bilanz über die türkische Justiz. "Durch die langen U-Haftzeiten werden Existenzen vernichtet." Für anständige Journalisten sei eine normale Existenz kaum möglich. Nicht viel besser ergehe es den Richtern: "Viele wurden neu eingesetzt. Sie wissen - Wenn dem Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan, Anm.) etwas nicht passt, bin ich meinen Job los." Der in Köln lebende Demirci, der für die linke Nachrichtenagentur Etha schrieb, sprach von einer Spaltung der türkischen Community in Deutschland. Die islamisch geprägte türkische Regierungspartei AKP mischt kräftig mit: "Sie will aus den Problemen der Migranten Kapital schlagen, mit Blick auf die Wählerschaft." Veränderungen sieht Demirci aber auch in der Türkei. Erdogan seien wichtige frühere Mitstreiter abhandengekommen, sagt er auf eine APA-Frage. Er nennt Namen wie Ex-Wirtschaftsminister Ali Babacan, der aus der AKP austrat und eine neue Partei gründen will, sowie den früheren Präsidenten Abdullah Gül und den ehemaligen Premier Ahmet Davutoglu.

 

Max Zirngast, wurde 1989 in der Steiermark geboren. Der österreichische Journalist und Student befand sich vom 11. September bis zum 24. Dezember 2018 in der Türkei in Haft. Der Vorwurf lautet „Nähe zu Terrororganisationen“. Zirngast selbst schrieb dazu: „Meine Verhaftung war eine perverse Bestätigung des Autoritarismus, den ich in den vergangenen paar Jahren aufgezeichnet habe und gegen den ich aufgetreten bin. Sie nahmen davon Abstand, mich offiziell anzuklagen, stattdessen halten sie mich auf Basis vager Terrorvorwürfe fest.“ Und in der Washington Post schrieb er. „Ich bin ein Journalist in einem türkischen Gefängnis. Warum hat Erdogan Angst vor Menschen wie mir?" Im Rahmen einer weltweiten Solidaritätsaktion und der Zuerkennung des „Dr. Karl Renner – Solidaritätspreises“ durch den ÖJC wurde Zirngast genau ein Jahr nach seiner Verhaftung am 11. September 2019 freigesprochen.

 

Die Solikampagne #FreeMaxZirngast setzte sich für die Freilassung und Freisprechung von Max Zirngast ein und ist mit ihm gemeinsam Herausgeber des Buches „DIE TÜRKEI AM SCHEIDEWEG“.

 

Adil Demirci (geboren 1985 in Istanbul) ist ein deutsch-türkischer Journalist und Sozialarbeiter. Er lebt und arbeitet in Köln und ist deutscher Staatsbürger. Am 13. April 2018 wurde Demirci in der Türkei verhaftet. Dort war er mit seiner schwer erkrankten Mutter auf Verwandtschaftsbesuch. Demirci saß wie auch Can Dündar, Peter Steudtner und Deniz Yücel in der Haftanstalt „Nummer 9“ im Hochsicherheitsgefängnis „Silivri“. Im Februar 2019 kam Demirci nach 10 Monaten Haft wieder frei.

 

Er durfte aber, so wie Max Zirngast und die deutsche Journalistin und [Statement]-Redakteurin Mesale Tolu die Türkei nicht verlassen. Erst nach dem Tod der Mutter im Juni 2019 hob das Gericht die Ausreisesperre auf und Adil durfte zur Beerdigung nach Deutschland reisen. Wie so häufig bei Regierungskritikern und Oppositionellen lautet auch bei Adil Demirci der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Max Zirngast ist bisher der einzige Journalist, der bisher in der Türkei einen Freispruch erzielen konnte.

 

Die Verfahren gegen die deutschen Journalisten Deniz Yücel, Mesale Tolu und Adil Demirci gehen weiter.

 

Clemens Lahner ist Rechtsanwalt in Wien und arbeitet in den Bereichen Asyl- und Fremdenrecht, Strafrecht und Grundrechtsschutz. Seit 2013 reist er regelmäßig als Prozessbeobachter in die Türkei (www.clemenslahner.at). Das Video von der Veranstaltung finden Sie hier. (APA/Red.)

 

Kamera: Margarete Turnheim

Schnitt: Manfred Kejcik