Jahrestag Kuciak-Mord: ÖJC, AEJ und ROG-Österreich üben Kritik am geplanten slowakischen Pressegesetz

Pavol Dubcek, Sohn des "Prager Frühling"-Politikers tritt bei Europa-Wahl für Nationalisten an =

 

Wien, 21. Feber 2019 - Ein Jahr nach der Ermordung des investigativen Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei haben österreichische Journalisten-Organisationen die Regierung in Bratislava zur "vorbehaltlosen Aufklärung" aufgerufen. Der slowakische Radiojournalist Tibor Macak forderte in Wien die Aufdeckung der Auftraggeber des Anschlags, bei dem am 21. Februar 2018 auch Kuciaks Verlobte Martina Kusnirova getötet wurde. Fünf Personen seien inzwischen hinter Gittern, und in der Slowakei habe man die Hoffnung, dass auch die Hintermänner dieser Morde gefasst und vor Gericht gestellt würden. "Wir versuchen, der Polizei noch eine Chance zu geben", erklärte Macak Mittwochabend bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), von Reporter ohne Grenzen-Österreich (ROG), und der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ). Macak ist Generalsekretär des AEJ.

 

Der Mord an Kuciak, der im Besonderen über die Machenschaften der italienischen Mafia und die damit verbundene Veruntreuung von EU-Geldern recherchierte, hatte in der Slowakei ein Welle von großen Demonstrationen ausgelöst und zu politischen Rücktritten geführt. Macak spricht in seiner Bilanz ein Jahr danach von einer "positiven Mobilisierung" des Volkes. Die Journalisten ließen sich nicht abschrecken. "Im Gegenteil, der investigative Journalismus hat einen Aufschwung erfahren." Kuciak habe auch über die slowakische Mafia recherchiert, nicht nur über die Aktionen der italienischen Mafia im Land, präzisierte Macak. "Die Oligarchen haben ihre Verbindungsleute in der slowakischen Politik."

 

Der frühere Premier Robert Fico habe "das Klima vergiftet" und Journalisten beschimpft. Fico war einige Wochen nach dem Kuciak-Mord als Regierungschef zurückgetreten, aber an der Spitze der Regierungspartei SMER verblieben. Macak erwähnte, dass Fico kürzlich sich selbst als Präsident des Verfassungsgerichtshofs vorgeschlagen habe ("Der Vorsitzende dieses Gerichts wird vom Staatspräsidenten ernannt"), dann aber seine Kandidatur zurückgezogen habe. Macak führte weiter aus: "Täglich kommen neue Korruptionsfälle ans Licht." Darum sei auch "verständlich, dass Politiker nervös werden." Im Gegensatz zu Ungarn befinden sich nach den Ausführungen des AEJ-Generalsekretärs die wichtigen Printmedien der Slowakei in privater Hand, auch die öffentlich-rechtlichen Medien berichten über die Korruption. Freilich: Viele Politiker seien nicht bereit, sich den Fragen von Journalisten zu stellen, sondern beschränkten sich auf Statements und Aussendungen.

 

In ihrer gemeinsamen Resolution zum Jahrestag des Kuciak-Mordes beklagen ÖJC, ROG-Österreich und AEJ: "Die Regierungspartei SMER bringt nicht nur Gesetze ein, die die Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat Slowakei einschränken, sie tut so gut wie nichts, um die Aufklärung des Doppelmordes zu forcieren." Zugleich sei höchst bedauerlich, dass die slowakische Regierung weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit plane. Auch wird bedauert, "dass die Gremien der EU nichts unternehmen, Regierungen, in deren Ländern Morde an Journalistinnen und Journalisten geschehen, in die Pflicht nehmen." Dies gelte für die Slowakei ebenso wie für Malta und für beitrittswillige Länder.

 

Die Resolution wurde von Österreichs ROG-Präsidentin Rubina Möhring, ÖJC-Präsident Fred Turnheim, AEJ-Präsident Otmar Lahodynsky und AEJ-Generalsekretär Tibor Macak unterzeichnet.

 

Eine weitere Resolution in der Causa Kuciak wurde von zehn internationalen Organisationen, darunter der PEN-Schriftstellerverband, South East Europe Media Organisation (SEEMO), ROG und AEJ, veröffentlicht. In der Entschließung wird eine Untersuchung der Verantwortung der staatlichen Behörden in der Slowakei gefordert. Kuciak habe Todesdrohungen erhalten, die unbeachtet blieben.

 

Ein weiteres Thema dieser Veranstaltung war das Schicksal des Begründers des Prager Frühlings (1968) Alexander Dubcek. "Mein Vater hatte das Ziel, die Gesellschaft zu reformieren", erklärte der Sohn des 1992 bei einem Autounfall verstorbenen, kommunistischen, slowakischen Reformpolitikers Alexander Dubcek am Mittwochabend in Wien.

 

Der Arzt Pavol Dubcek (70) wartete bei einem Zeitzeugen-Gespräch des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) mit einer Überraschung auf. Bei den kommenden Europa-Wahlen will er für die mitregierende, nationalistische Slowakischen Nationalpartei (SNS) antreten. "Ich möchte einen Traum meines Vaters verwirklichen", begründete Pavol Dubcek seinen späten Einstieg in die Politik. Alexander Dubcek habe den Traum gehabt, "eine gerechte Gesellschaft zu schaffen". Sein Vater hatte damals "die volle Unterstützung der Gesellschaft", meinte Dubcek.

 

Zur heutigen Stimmung in der Slowakei sagte Pavol Dubcek: "Ich merke, das Volk ist nicht zufrieden." Er fügte hinzu, in der Slowakei werde anerkannt, dass sein Vater "etwas für das Volk getan hat". "Sein Projekt war, gemeinsam am europäischen Haus zu bauen." Die Europäische Union befinde sich einer bestimmten Entwicklung, Diskussion sei auch ein Teil des Zusammenhalts, meinte er zu den diversen Konflikten und Unstimmigkeiten in der EU. Eine Tätigkeit als Europa-Parlamentarier solle "im Einklang zwischen nationalen und europäischen Interessen" stehen.

 

In der Diskussionsrunde wurde Dubcek auch zum "Unfalltod" seines Vaters 1992 befragt. An einen Unfall glaubt der Arzt nicht. Unliebsame Politiker seien damals von den Machthabern beseitigt worden. "Mein Vater war sehr hartnäckig, er stand einigen im Weg." Familienbesuche im Spital wurden behindert, bestimmte medizinische Eingriffe seien verweigert worden, eine Untersuchung des Unfallautos wurde abgelehnt. Korruption habe in der (Tschecho-)Slowakei immer existiert, so Dubcek rückblickend. Sein Vater habe bedauert, dass die Tschechoslowakei nicht schaffte, was in anderen Ostblock-Staaten gelang.

 

Er wünschte sich eine Entwicklung in kleinen Schritten. Orthodoxe Kommunisten machten mit der UdSSR gemeinsame Sache, Sowjet-Truppen marschierten ein. 1968 (Niederschlagung des Prager Frühlings, Anm.) "wurde weithin als Tragödie empfunden", eine Emigrationswelle setzte ein.

 

Er selbst wollte als Student damals die CSSR verlassen, doch seine Mutter hielt ihn davon ab: Er werde später als Arzt gebraucht. Freilich, der Dubcek-Sohn durfte dann unter dem KP-Regime den Arztberuf nicht in Bratislava ausüben, erst nach der Wende 1989 war dies möglich. Tibor Macak bezeichnete die spätere Teilung der Tschechoslowakei in die Tschechische und die Slowakische Republik als "ein Beispiel, dass Trennung ohne Krieg und Gewalt möglich war". Jetzt unterhielten die beiden Staaten beste Beziehungen. Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) sind nach seiner Ansicht "eine Gruppe von Egoisten", die auf "eine gemeinsame KP-Vergangenheit" zurückblicken und "sich als Gruppe in Brüssel durchsetzen wollen". Macak erinnerte daran, dass sich in diesem Jahr der Fall des Eisernen Vorhangs zum 30 Male jährt. Skeptisch äußerte sich Macak über die europäischen Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er erwartet, "dass die Russen versuchen werden, massiv auf die Europa-Wahlen Einfluss zu nehmen".

 

Der Kreml-Chef habe auch in der Slowakei "eine eigene Gefolgschaft", fügte er hinzu. "Putin will einen Keil in die EU treiben." Dazu bediene er sich alter Seilschaften. Die USA unter Präsident Donald Trump wiederum hätten in Sachen Einflussnahme bei der Europa-Wahl die rechtspopulistischen Parteien im Fokus. (APA)