Freiheit der journalistischen Arbeit wird behindert

Wien, 10.10.2011. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) stellt mit Bedauern fest, dass wieder einmal und aus gegebenem Anlass (auf Grund eines Vorfalles im Ausland) das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden soll. Die permanente Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ist ein massiver Vorstoß gegen die Grundfeste der Demokratie.

Das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene "Sicherheitspolizeigesetz" ist in den vergangenen 18 Jahren bereits 26 Mal novelliert worden. "Dieses anlassbezogene 'Flickwerk' schränkt immer mehr die Möglichkeiten der Ausübung der journalistischen Arbeit ein. Damit wird die 4. Säule der Demokratie massiv geschwächt", kritisiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim den Ministerialentwurf des Innenministeriums, der sich derzeit in Begutachtung befindet.

Der ÖJC regt daher an, dass  Sicherheitspolizeigesetz (SPG) - dessen Wurzel noch bis in die Zeit des Eisernen Vorhanges zurückreicht - dringend neu zu definieren. Daher soll das SPG gänzlich durch ein neues "Polizeibefugnisgesetz", ähnlich dem "Militärbefugnisgesetz", ersetzt werden.

Die unabhängige und kritische Berichterstattung und die damit verbundene demokratische Form des Journalismus hat den äquivalenten Schutz zu genießen, wie die anderen drei Säulen der demokratischen Gesellschaft, die Exekutive, die Legislative und die Judikative.

Die künftige Ãœberwachung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz im Rahmen der "erweiterten Gefahrenerforschung" ist bedenklich und abzulehnen. Journalisten arbeiten selten im Kollektiv und verfassen  ihre Artikel allein. Eine Ausweitung auf Einzelpersonen im Sinne des Gesetzentwurfes trifft in erster Linie gesellschaftspolitische, kritische, investigative Journalisten, und das, obwohl sie sich medienrechtlich im Rahmen der Gesetze bewegen.

Mit Bedauern stellt der ÖJC fest, das sämtliche Ausweitungen der Polizeibefugnisse in den vergangenen Jahren zu Lasten der journalistischen Arbeitsbedingungen gegangen sind.

Der ÖJC hat heute, Montag,  im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens eine entsprechende Stellungnahme dem Innenministerium und der Parlamentsdirektion übermittelt.