Wien, 28. Dezember 2009. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat, heute Montag, seine Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens für ein neues ORF-, Privat-Radio und Privatfernsehgesetz  im Parlament und im Bundeskanzleramt abgegeben.

Aus demokratiepolitischen Ãœberlegungen spricht sich die größte, österreichische Journalistenorganisation für ein trimediales Rundfunksystem aber auch für einen starken, parteipolitisch unabhängigen, öffentlich/rechtlichen Rundfunk  in Österreich aus. Der ÖJC ist gegen jede Eingriffsmöglichkeit des Staates und/oder politischer Parteien auf das Programm und die programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Hörfunk- und Fernsehunternehmen in unserem Land.

Daher lehnt der ÖJC eine übermächtige Regulierungsbehörde im Sinne des Ministerialentwurfes ab. Sie hat eine derartige Machtfülle in sich vereint, dass eine parteien- und regierungsunabhängige Betriebsführung eines öffentlich/rechtlichen Rundfunk- und Fernsehunternehmens nicht mehr möglich ist. Den ORF an die Politik-Kandare zu nehmen ist der falsche Weg, um öffentlich/rechtlichen unabhängigen Rundfunk und Fernsehen in Österreich sicher zu stellen.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit der privaten Anbieter vom Gesetzgeber sicher zu stellen, wobei auch hier die redaktionelle Unabhängigkeit der Programmmacher, insbesondere der Journalisten, garantiert werden muss.