Änderung Medien- u. Strafrecht
Terrorismuspräventionsg. 2009
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Novelle ORF- und Privatradiogesetz 2015Urheberrechts-Novelle und Leistungsschutzrecht, Juni 2015
Novelle Sicherheitspolizeigesetz 2018
Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPI-G)
Stellungnahme des Österreichischen Journalisten Clubs zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden.
Die Stellungnahme finden Sie hier.
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