Wien, 12. Oktober 2020 - Das Bundeskanzleramt hat am 3. September 2020 einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt, daß der "Förderung des verantwortungsvollen und transparenten Umgangs mit Meldungen der Nutzer" über Verstösse auf Kommunikationsplattformen ahnden soll.

Prinzipiell begrüßt der ÖJC alle Gesetze, die einen Schutz der Menschen vor jeder Form der Mißachtungen im Netz sicherstellt. Da hier aber auch journalistische Belange berührt werden, hat der ÖJC folgende Stellungnahme abgegeben, die Sie hier finden.