Änderung Medien- u. Strafrecht
Terrorismuspräventionsg. 2009
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Novelle ORF- und Privatradiogesetz 2015
Urheberrechts-Novelle und Leistungsschutzrecht, Juni 2015
Novelle Sicherheitspolizeigesetz 2018
Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPI-G)Begutachtungsverfahren "Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen
Wien, 12. Oktober 2020 - Das Bundeskanzleramt hat am 3. September 2020 einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt, daß der "Förderung des verantwortungsvollen und transparenten Umgangs mit Meldungen der Nutzer" über Verstösse auf Kommunikationsplattformen ahnden soll.
Prinzipiell begrüßt der ÖJC alle Gesetze, die einen Schutz der Menschen vor jeder Form der Mißachtungen im Netz sicherstellt. Da hier aber auch journalistische Belange berührt werden, hat der ÖJC folgende Stellungnahme abgegeben, die Sie hier finden.
[OeJC-TV2go] - Livesendungen:
Montag, 28. Februar 2022, 16:00 Uhr
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Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) wurde 1977 gegründet. Er ist die größte parteiunabhängige Journalistenorganisation in der Republik Österreich.
