Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

Wien, 14. Oktober 2020 - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) begrüßt die Gesetzesinitiative gegen „Hass im Netz“ und stellt eingangs fest, dass in keiner Form, Art und Weise der investigative Journalismus durch die geplanten Änderungen beeinträchtigt werden darf.

Die vollständige Stellungnahme des ÖJC im Rahmen des Begutachtungsverfahrens finden Sie auf der Website des Österreichischen Parlaments.

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