Änderung Medien- u. Strafrecht
Terrorismuspräventionsg. 2009
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Novelle ORF- und Privatradiogesetz 2015
Urheberrechts-Novelle und Leistungsschutzrecht, Juni 2015
Novelle Sicherheitspolizeigesetz 2018
Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPI-G)
Bundesgesetz zur Bekämpfung von Hass im NetzStellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden
Wien, 14. Oktober 2020 - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) begrüßt die Gesetzesinitiative gegen „Hass im Netz“ und stellt eingangs fest, dass in keiner Form, Art und Weise der investigative Journalismus durch die geplanten Änderungen beeinträchtigt werden darf.
Die vollständige Stellungnahme des ÖJC im Rahmen des Begutachtungsverfahrens finden Sie auf der Website des Österreichischen Parlaments.
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Ein Inselfest wie früher: #dif22 bringt beste Stimmung auf die Wiener Donauinsel
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Der ÖJC
Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) wurde 1977 gegründet. Er ist die größte parteiunabhängige Journalistenorganisation in der Republik Österreich.
