"Rettet die Pressefreiheit" wurde im Oktober 2009 online gestartet. Die Aufgabe dieser Website ist, sich mit der Pressefreiheit in Österreich zu beschäftigen.

Gestartet wurde die Site mit einer Online-Petition anlässlich der geplanten Änderung des Medienrechts in Österreich. Das österreichische Justizministerium plante einen dramatischen Anschlag auf die Pressefreiheit und eine Kriminalisierung der Pressefotografen. Dazu soll das Strafgesetzbuch geändert und ein neuer Paragraf 120 a zugeführt werden. Dieser lautet im Ministerialentwurf:

„Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen durch Bildaufnahmen § 120a. (1) Wer von einem anderen in der Absicht, diesen bloßzustellen, eine Bildaufnahme herstellt, einem Dritten zugänglich macht oder veröffentlicht, die Umstände des persönlichen Lebens oder Geheimnisbereichs betrifft, an denen der Abgebildete ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (§§ 1 Abs. 1, 8 und 9 DSG 2000) hat, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.“

Diese schwammigen Formulierungen wurden im Begutachtungsverfahren von Juristen, Medienvertretern und auch vom ÖJC heftig kritisiert. Nun dürfte die Gefängnisstrafe zwar gefallen sein, die Geldstrafe zu Lasten des Journalisten oder Pressefotografen bleibt. Damit muss der/die betreffende PressefotografIn die Strafe selbst bezahlen und nicht – wie sonst im Medienrecht üblich – der Verlag. Wenn der Pressefotograf nicht bezahlt oder zahlungsunfähig ist, muss er dann eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Auch das trifft den Journalisten und Pressefotografen direkt und nicht deren Auftraggeber, Chefredakteure oder Herausgeber. Damit kommt er über Umwege aber doch ins Gefängnis.

Außerdem sind weitere Verschärfungen des Medienrechts, der Strafprozessordnung und des Urheberrechts geplant. Der ÖJC hat sich im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens und in mehreren Aussendungen gegen die Kriminalisierung unseres Berufsstandes ausgesprochen. Sie finden alle Dokumente zu diesem Anschlag auf die Pressefreiheit auf der Seite des österreichischen Parlaments.

Der Vorstand des Österreichischen Journalisten Clubs rief daher alle Kolleginnen und Kollegen und alle Österreicherinnen und Österreicher auf, für die Grund- und Menschenrechte, wozu auch die Pressefreiheit gehört, einzutreten und diese Resolution zu unterschreiben. Die Unterschriftenliste und hatte folgenden Wortlaut:

„Ich protestiere gegen die persönliche Kriminalisierung von Journalisten und Pressefotografen in Ausübung ihres Berufes durch den neuen § 120 a STGB, durch die geplante Verschärfung des Medien- und Urheberrechtsgesetzes, die Behinderung der journalistischen Arbeit im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes und die Unterminierung der Pressefreiheit in Österreich. Die Pressefreiheit ist Teil der Menschenrechte und im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt.“

Die Unterschriften wurden online unter der Internetadresse www.rettet-die-pressefreiheit.at gesammelt und der Österreichischen Bundesregierung übergeben.

Ende der Unterzeichnungsfrist war Dienstag, 10. November 2009, 24:00 Uhr. Seither besteht keine Möglichkeit mehr, die Petition online zu unterzeichnen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben 1025 Personen die Petition unterschrieben. Von zahlreichen Organisationen, wie zum Beispiel der IG Autorinnen Autoren, der Mediengewerkschaft KMSfB und den UNO-Journalisten in Wien (UNCAV) gab es Solidaritätskundgebungen.

Der Vorstand des ÖJC dankt für jede Unterschrift und jede Solidaritätsadresse.

Die Meldestelle Pressefreiheit erreichen Sie unter der Mailadresse: pressefreiheit@oejc.at