Wien, 19. August 2021 - Unter Polizeischutz fand eine von ÖJC-Präsident Prof. Oswald Klotz eröffnete Veranstaltung des Österreichischen Journalist*innen Clubs in Wien statt, die sich mit den Kerkern des Recep Tayyip Erdogan beschäftigte und in der Regimekritiker über die Zustände in türkischen Gefängnissen berichteten.

Besonders dramatisch ist die Situation der österreichischen Politikerin Mag. Berivan Aslan. Die Mutter eines wenige Monate alten Buben muss seit mehr als einem Jahr von der Polizei beschützt werden, da auf die grüne Politikerin ein Auftragsmörder angesetzt war. Der Fall wurde bekannt, als am 15. September 2020 stellte sich ein mutmaßlicher ehemaliger Agent des türkischen Geheimdienstes der LPD Wien und gab an, dass er beauftragt worden war, die Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Berivan Aslan zu töten. Aslan steht bis heute unter Polizeischutz. Nach Angaben des kurzzeitig in österreichischer Abschiebehaft befindlichen Beschuldigten soll dieser Attentatsplan ein "politisches Chaos" in Österreich verursachen. Der Angeklagte wurde am 21. Dezember 2020, kurz vor Prozesstermin, nach Italien abgeschoben. Nach Angaben der britischen Zeitung "The Telegraph" soll er nun in Nordafrika untergetaucht sein. Zudem gibt es seit September 2020 keine Stellungnahme zu dem Fall und keine lückenlose Aufklärung seitens der politischen Verantwortlichen. Sie schilderte mit eindringlichen Worten, wie schwierig es war hochschwanger mit einer Schutzweste zu gehen und unter Polizeischutz ihr Baby zu gebären.

Eindringlich war auch die Schilderung des ehemaligen Bürgermeisters von Kayapinar-Diyarbakir Zülküf Karatekin. Der kurdische Politiker, der mit mehr als 60 Prozent gewählt wurde, saß mehrmals in türkischer Haft, bevor er im vergangenen Jahr in Österreich politisches Asyl bekommen hat.

Der Anlass, in der Türkei verhaftet werden zu können, kann manchmal ganz einfach sein. Ein kritisches Posting in sozialen Medien reicht, auch kritische Aussagen über die schlechte Bekämpfung der Waldbrände reichen aus.

Zahlreiche Juristen, Journalisten, Akademiker und politische Gegner werden ohne rechtsstaatliche Grundlage verfolgt, so wie der deutsch-türkische Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci, der im April 2018 zusammen mit seiner an Krebs erkrankten Mutter in seine Geburtsstadt Istanbul fliegt und nicht ahnt, dass sein Aufenthalt sich unfreiwillig verlängern und im Hochsicherheits-Gefängnis Silivri enden wird: In der letzten Nacht seines Türkeibesuches wird er von bewaffneten Polizisten abgeführt und verhaftet. Seiner schwerkranken Mutter bleibt nichts anderes übrig, als allein wieder zurück nach Köln zu fliegen. Sie sieht ihren Sohn vor ihrem Tod nur noch zu Besuchszeiten im Gefängnis. Die Behörden werfen Adil Demirci vor, an Beerdigungen von Mitgliedern von linksextremistischen Organisationen teilgenommen zu haben. Er bleibt die nächsten zehn Monate in Haft und bekommt im Anschluss eine viermonatige Ausreisesperre aus der Türkei auferlegt. Demirci hat vor wenigen Tagen ein Buch über seine Erlebnisse im Kerker des Sultans veröffentlicht.

Der Präsident des Straflandesgerichtes Wien und Gründer des Vereines „Justizgeschichte und Rechtsstaat“ Mag. Friedrich Forsthuber beurteilte die Situation der Grund- und Freiheitsrechte in der Türkei sehr kritisch. Er betonte, dass auch viele Juristen unter fadenscheinigen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Trotzdem meinte er, dass die Türkei noch keine „vollständige Diktatur“ sei, da es noch immer einige, wenige Anzeichen einer „Rechtsprechung“ gäbe.

Der Moderator der Veranstalter, Prof. Fred Turnheim, Chefredakteur des österreichischen Medienmagazins [Statement], betonte die Unteilbarkeit der Menschenrechte und forderte eine noch stärkere internationale Solidarität bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Angriffen auf die Pressefreiheit ein. Die aktuelle Situation rund um Afghanistan, die Haltung des Westens im Fall Julian Assange und die zahlreichen Morde an Journalistinnen und Journalisten in der EU zeigen sehr deutlich auf, dass auch die demokratischen Staaten höchsten Handlungsbedarf haben.

Einen Live-Mitschnitt von der Veranstaltung finden Sie hier.

Den bearbeiteten Mitschnitt von der Veranstaltung finden Sie hier.

Text: Karl Büchner

Pressefoto: Hannes Hochmuth