Brüssel, 27. April 2022 - Die EU will den Kampf gegen Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten aufnehmen. "Wir haben versprochen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten besser gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchen, sie zum Schweigen zu bringen", sagte die Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie stellte einen Gesetzesvorschlag vor, der grenzüberschreitende Einschüchterungsklagen (Slapp) künftig deutlich schwieriger machen soll.

Demnach soll es Richtern unter anderem ermöglicht werden, offenkundig unbegründete Klagen gegen Journalisten und Aktivisten rasch abzuweisen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.

Slapps würden zum Teil Veröffentlichungen verzögern oder verhindern, die in öffentlichem Interesse sind, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Sie seien außerdem eine unnötige Belastung für Gerichte. Der Vorschlag der Kommission muss zunächst vom Europäischen Parlament und EU-Staaten verhandelt und verabschiedet werden, bevor er EU-Recht werden kann.

"Der Gesetzesvorschlag war schon lange überfällig - dem ,mundtot machen' von Journalist*innen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden", kommentierte SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath in einer Aussendung den Vorstoß. Es bräuchte "dringend eine EU-einheitliche Definition von 'SLAPP'-Klagen und gemeinsame finanzielle und logistische Maßnahmen, um Betroffene zu unterstützen", forderte Vollath. Auch sei eine "öffentliche Sensibilisierung für dieses Thema wichtig". (APA/dpa)